Rechtsprechung
| BGH, 24.08.1994 - 3 StR 289/94 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,6128) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Würdigung von Mißbrauchsfällen als Einzeltaten - Entfallen einer zusätzlichen Verwirklichung des Tatbestands des Mißbrauchs von Schutzbefohlenen nach dem DDR-Strafrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Auszug aus BGH, 24.08.1994 - 3 StR 289/94
Die vom Landgericht vorgenommene Bewertung dieser Mißbrauchsfälle als eine einzige fortgesetzte, gemäß § 2 Abs. 2 StGB einheitlich nach § 176 Abs. 1 und zugleich nach § 174 Abs. 1 StGB zu würdigende Handlung ist mit der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 (NJW 1994, 1663 [BGH 03.05.1994 - GSSt 2/93]), durch die die fortgesetzte Handlung jedenfalls für die Deliktsbereiche der §§ 173, 174, 176 und 263 StGB aufgegeben worden ist, nicht vereinbar.
- BGH, 28.09.1994 - 3 StR 231/94
Beschwer des Angeklagten - Fortgesetzte Handlung - Revision
Hingegen ist für die revisionsrechtliche Prüfung der Beschwer ohne entscheidende Bedeutung, ob die Annahme von Fortsetzungszusammenhang den rechtlich nicht weiter aufrecht zu erhaltenden Anforderungen in allen Einzelheiten genügte, die entsprechend den vor der erwähnten Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs geltenden Grundsätzen zum fortgesetzten Delikt einzuhalten waren (BGH, Urteil vom 24. August 1994 - 3 StR 289/94).